Auch nach dem Regierungswechsel in Berlin hat der „Digitalpakts Schule“ nicht richtig an Fahrt aufgenommen. Im Rahmen der Vereinbarung für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind bis Anfang März 2022 nur rund 1,2 von mittlerweile 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. Das teilte das Bundesbildungsministerium n Berlin mit. „Angekommen sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Ministerin räumte ein, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen zum Mittelabfluss hinter den Erwartungen zurückblieben.
Beim Digitalpakt handelt es sich um ein Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das noch bis 2024 läuft. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem WLAN, die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards) und für andere Investitionen. In drei Zusatzvereinbarungen vereinbarten Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie dann noch 500 Millionen Euro vom Bund für Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die fast komplett abgerufen wurden. 500 Millionen Euro sollten für Leihgeräte für Lehrkräfte fließen können – 300 waren es bisher tatsächlich. Weitere 500 Millionen Euro wurden zur Förderung von Administratoren für digitale Technik bereitgestellt. Davon flossen bisher nur 11 Millionen Euro.
Eine weitere Beschleunigung sei dringend nötig, sagte Stark-Watzinger. „Gemeinsam mit den Ländern will ich daher Hürden abbauen.“ Kritiker hatten immer wieder komplizierte Antragsverfahren beklagt. Bereits bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurden nach Ministeriumsangaben 2,4 Milliarden Euro.
Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen. Er wurde 2019 für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen auf den Weg gebracht. Der Bund gibt dafür 5 Milliarden Euro – davon floss mit 432 Millionen Euro bisher nicht einmal ein Zehntel ab.
